EEG-Umlage aus Steuergeld gegenzufinanzieren ist mE hochgefährlich. Vollständige Rückgabe CO2-Abgabe per Energiegeld schafft enorme Akzeptanz.
Förderung für bspw Pendler*innen ist wichtig und richtig, sollte aber aus anderen Töpfen kommen, EInnahmen Emissionshandel oder so. Und schon gar nicht emissionsfreies Auto als erstes nennen!
Antrag: | BTW Programmentwurf |
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Antragsteller*in: | Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.03.2021, 21:37 |
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