Zentral für eine Stärkung der Klimaaußenpolitik ist eine kohärente Strategie der Bundesregierung über alle Ministerien und eine finanzielle, institutionelle und personelle Stärkung. Die Strategie und ein jährlicher Bericht sollte auch dem Bundestag vorgelegt und dort behandelt werden. Analog zum von Biden ernannten Sonderbeauftragten für Klimaaußenpolitik John Kerry, sollte auch Deutschland einen Beauftragten der Bundesregierung mit dem Rang eine*r Staatssekretär*in ernennen. So wird sichergestellt, dass diese Position auch institutionelles Gewicht innerhalb der Bundesregierung gewinnt.
Antrag: | BTW Programmentwurf |
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Antragsteller*in: | Marcel Ernst (KV Göttingen) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 31.03.2021, 11:47 |
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