LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN
Hier geht was // Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die KriseKlimakatastrophe noch stemmenverhindern. Klimaneutrali- tät ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen. Test
Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben und Dürren die Vorboten der Krise gespürt. Sie haben dramatische Konsequenzen: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind global und national vor allem die mit den geringsten Einkommen, die den Preis dafür zahlendie Folgen davon tragen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuerinnen und Bauern, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesell- schaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen und existenzbedrohend werden, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschie- dener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimagerechtigkeit und Klimaneutralität gehen.
Das verlangt Können, Mut und Machen. Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Kli- maabkommen in den Mittelpunkt und richtenüber eine Koordinationsstelle Klimaschutz über die das Handeln aller Ministerien danach auspariskonform koordiniert wird. Wir len- ken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen und bis 2035 Klimaneutralität ermöglicht. Dafür sollte sich Deutschland ein CO2-Budget setzen, dass die Maßstäbe des 1,5-Grad Pfades und der Klimagerechtigkeit einhält. Klimaschutz ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrah- men entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.
Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft, denn wir wollen die Klimakipppunkte absichern. Wir bringen EnergieStrom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesys- tem effizienter und auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn,dem Rad oder dem Radzu Fuß. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-HeatSolarthermie, Abwärme, Geothermie und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zu- kunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umwelt- freundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbusse oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.
Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Ar- beitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige völlig neu entstehen, wieder andere verschwinden. Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen, die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen. Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter.
Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologi- sche Krise, das Artensterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskorrektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unse- rer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstöre- risch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden. Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschaftssystems machen, kann es gelingen, die Stabilität der Öko- systeme und unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Und damit auch unsere Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben.
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand
Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Ge- sundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, ernur die vielen Einzelmassnahmen. Klimaschutz ist der Weg in eine bessere und C02-freie Zukunft. Überall in Deutschland haben sich Kommunen, Unternehmen, Initiativen und Bewegungen längst auf diesen Weg begeben. Sie brauchen endlich Rückenwind von der Politik. Wir wollen Kommunen befähigen, bei sich die Mobilitätswende voranzubringen. Die Bahn und den ÖPNV machen wir fit für dieses Jahr- hundert. Wir sorgen für den Erhalt unserer wertvollen Wälder, Moore und Flüsse. Und wir be- gründen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.
Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften
Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industrie- betrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererstAlle verfügbaren Erneuerbaren müssen in eine massive Ausbauoffensive für die Erneuer- bareneinbezogen werden. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sekto- renkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vor- handen ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger aus- gebremst und doppelt belastet wird, sondern für Speicher und die Produktion von Wärme oder Wasserstoff nutzbar gemacht wird – nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“. Dafür wollen wir die lokale Nutzung von erneuerbarem Strom für die Produktion von Wärme und Wasserstoff während dem Einspeisemangement ermöglichen und die effiziente Nutzung von Wärme bei der Produktion von Wasserstoff mit der Kraft-Wärme-Kopplung gleichstellen und fördern. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.
Schluss mit Energieverschwendung
Wir erhöhen die Energiesparziele auf das Niveau, das für den Klimaschutz erforderlich ist, um Eingriffe in die Natur und die Kosten der Energiewende für Verbraucher*innen so gering wie möglich zu halten. Ausnahmen für die Industrie beim CO2-Preis und anderen Energiesteuern und Abgaben gibt künftig es nur noch bei einem hocheffizienten Umgang mit Energie und Emissionen. Test2
Besonders wichtig ist die Rolle der Großverbraucher in Industrie, Gewerbe und Handel in einem erneuerbaren Energiesystem. Sie können über flexibleren Verbrauch besonders viel beitragen zur Integration und maximal wertschöpfenden Nutzung der Erneuerbaren.
Energiesparen als Energiewende-Joker
Die Klimaziele und eine 100% Erneuerbare Energien-Versorgung schaffen wir am schnellsten, je weniger Energie benötigt wird. Wir wollen es attraktiver machen, Energie effizient einzusetzen und insgesamt einzusparen, dadurch reduzieren wir auch Kosten für neue Energie-Infrastruktur. Bei der Mobilität, in den Gebäuden und auch in der Industrie gibt es fürs Energiesparen noch große Potentiale. Um Schluss mit Energieverschwendung zu machen, gibt es künftig für die Industrie beim CO2-Preis und anderen Energiesteuern und Abgaben nur noch Rabatte bei einem hocheffizienten Umgang mit Energie und Emissionen.
In Innovationsregionen werden wir Anreize (bspw. dynamischer Strompreis oder Kopplung von Anlagen) für innovative Technologien und Geschäftsmodelle einführen, um die umfassende Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien zu ermöglichen und den netz- und systemdienlichen Einsatz anzureizen.
Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft
Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislauf- wirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigenklaren und anspruchsvollen Vorgaben in Form von Grenz- werten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise, in denen die Ökologischen Auswirkungen der Produkte und Dienstleistungen enthalten sind, sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirt- schaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus. Auch die Steuerstrukturen überarbeiten wir grundlegend nach ökologischen Gesichtspunkte und läuten damit die zweite Phase der ökologischen Steuerreform ein. Dazu gehört auch die längst überfällige Reform der Finanzverfassung, damit Ressourcenverbrauch in Deutschland endlich besteuert werden kann. Das gilt auch für die Staatsausgaben, deren Rolle aufgrund jahrelangen Investitionsstaus und der Corona-Krise immer wichtiger wird. Wir stellen sicher, dass alle großen staatlichen Investitionen und Förderungen klar an ökologische Kriterien wie die Klimaschutz-Wirksamkeit gebunden sind. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Bei der Planung und Ausschreibung von öffentlichen Investitionen wollen wir zur Ermittlung der Umweltkosten eine generationengerechte CO2e-Bepreisung gemäß den Kostensätzen des Umweltbundesamtes vorschreiben und entsprechende Schattenpreise innerhalb der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Auswahlentscheidungen zu Grunde legen.
Wir werden uns für Divestement von Investitionen in Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Rüstung einsetzen, sowohl bei staatlichen als auch privaten Investitionen in Aktien, Anleihen oder Investmentfonds. Die öffentlichen Hand soll Ihrer Vorbildwirkung gerecht werden und alle Investitionen aus Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Rüstung abziehen. Dafür werden wir das Haushaltsrecht und Versorgungsrücklagengesetz modernisieren.
Grüne Digitalisierung
Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovatio- nen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunfts- technologien führend werden. Hierzu fördern und priorisieren wir digitale Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als ana- loge. Rebound-Effekte gilt es zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst ökologisch nachhaltige Technolo- gien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nach- haltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen.
Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen
Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen. Die ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zur einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Auf dem Weg zur Klima- neutralität werden in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen – Green Jobs. Sie entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neu- en Dienstleistungsfeldern. Unser Anspruch ist, dass die neuen Jobs gut bezahlt und tarifver- traglich organisiert sind sowie der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen. Darauf werden wir auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern achten. Außerdem investieren wir in die Qualifizierung der benötigten Fachkräfte durch Ausbildungs- und Umschulungsoffensiven. So stellen wir sicher, dass möglichst viele eine belastbare Beschäftigungsperspektive während und nach der Transformation haben.
Sicher im Wandel mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade auch dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Es braucht in der ökologischen Trans- formation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstäti- ge in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem Qualifizierungs-Kurz- arbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die Qualifizierungs-Kurzarbeit koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft. Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidun- gen über die ökologische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebs- räte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist.
Transformationsfonds für die Regionen
Die ökologische Modernisierung ist gerade für viele industriell geprägte Regionen eine große Herausforderung. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Die För- derung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können, mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort bleiben wollen. Regionale Akteure aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Reallabo- re und Experimentierräume fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen. Mithilfe der Förderung als auch der partizipativen Ansätze vor Ort soll nicht nur die ökologische Transformation vorangetrieben sondern auch strukturelle soziale Ungleichheiten in den Blick genommen werden. Beispielsweise könnte die Umstrukturierung der regionalen Wirtschaft dazu genutz werden den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen zu erleichtern oder die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor zu verbessern.
Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Über- schreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Und gerade weil die Erneuerbaren Energien heute schon günstiger sind und sich Klimaschutz rechnet, gibt es auch keine Ausreden mehr. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglich- keiten umsetzt. Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent gegenüber 2020 anheben. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.
Klimagerechtes Wirtschaften belohnen
Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeit die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungs- recht ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euromehrere hundertEuro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen wür- de. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Beprei- sung also eineine Leitplanke für die Zukunft, aber auch nurein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Insbesondere für die Industrie brauchen wir als 2. Leitplanke das Versprechen günstiger Strompreise für den internationalen Wettbewerb, das wir nur über die heute schon günstigeren Erneuerbaren Energien erreichen können. Dadurch können wir heute schon die Transformation der Industrie anstoßen, da sich über diese 2. Leitplanke klimaneutrale Prozesse bereits weit unter einer 180,- CO2-Bepreisung rechnen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und, der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt und der Einbeziehung von Emissionen aus der Vorkette erreichen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie, der dafür sorgtEinführung eines CO2-Mindestpreises erreichen wir, dass in der Stromproduktion und der Industrie erneuerbare Energien statt Kohlestrom zuKohle zum Einsatz kommten. Sollte dasein Mindestpreis auf europäischer Ebene nicht schnell ge- nug gelingen, setzen wir in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für Industrie und StromEmissionshandel. Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiterdeutlich verbes- sert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60120 Euro auf das Jahr 2023 vor- ziehen. Danach soll der CO2-Preis soplanbar und deutlich ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert und auch größere Wechselinvestitionen anreizt, z.B. in energieeffiziente Gebäude und alternative Industrierprozesse, mindestens jedoch den Kosten des CO2-Ausstoßes von 195 Euro pro Tonne gemäß der Berechnungen des UBA entspricht. Ferner sollen Alternativen zum nationalen Emissionshandel geprüft werden, die den administrativen Aufwand deutlich senken, die Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher*innen erhöhen, und damit mehr Klimaschutz zu niedrigeren Kosten erreichen.
CO2-frei Einkaufen fördern
So wie für Bio und Fairtrade wollen wir auch für CO2-freie Produkte ein europäisches Label einführen. Da bei der Herstellung eines Produktes sowohl direkte Treibhausgasemissionen anfallen, als auch indirekte durch die Zulieferer, wollen wir ganz CO2-freie Produkte auch von der Mehrwertsteuer befreien. Für teilweise CO2-freie Produkte (ohne die Zulieferer), wollen wir den Mehrwertsteuersatz auf 7% absenken. Um das Einfliegen von Produkten zu verhindern, sollte auch die Lieferung an die Konsumenten CO2-frei erfolgen. Gerade Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige können ihre Produkte schneller CO2-frei herstellen und so ihren Klimavorteil ausspielen.
Energiegeld einführen
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Ener- giegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Durch eine strenge Zweckbindung der CO2-Preiseinnahmen auf diese Maßnahmen vermeiden wir, dass diese dem allgemeinen Staatshaushalt zugerechnet werden und so zum Spielball politischer Interessen werden. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2- Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Kli- maschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder So- zialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto, bei der regionalen Organisation von Ridepool-Angeboten und mit kostenlosen regionalen ÖPNV Jahrestickets (on-demand).
ERGÄNZEND zu obigem Antrag hier noch eine Änderung bezüglich des Wirtschaftskapitels (nicht im Text einpflegbar, da nicht in diesem Auszug aus dem BTW-Programm enthalten):
ABSCHNITT: Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern
Folgender Satz soll gestrichen werden:
Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise.
CO2-Bremse für alle Gesetze
Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglich- keiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu be- lohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungs- prozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den natio- nalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfenbeziffern und Ausgleichszahlungen entsprechend des CO2-Preises von 195 Euro einführen. Die Ausgleichszahlungen fließen dann in klimafreundliche Projekte und Fördertöpfe.
Klimaampel für alle politischen Beschlüsse
Für alle politischen Beschlüsse und Entscheidungen wollen wir eine Klimaampel einführen, damit alle Menschen im Land sehen können, ob vom Ratsbeschluss bis zum Bundesgesetz mehr CO2 verursacht wird (=rot), der Status Quo beibehalten wird (=gelb), oder ob ein Beschluss CO2-frei in die Zukunft weist (=grün)!
Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren
Schneller rein in die Erneuerbaren Energien
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir wieder Planungssicherheit und Akteursvielfalt. So wie wir vor wenigen Jahren noch hatten, bevor die Bundesregierung der Solar- und Windbranche ein Bein gestellt hat. Wir brauchen vor allem die vielen lokalen Akteure für Bürgerenergie und Akzeptanz vor Ort. Deshalb wollen wir für Planer*innen und Stromkunden unberechenbare Ausschreibungen wieder abschaffen und über ein heute Günstiges EEG 2.0 die Planungssicherheit wiederherstellen. Damit wollen wir 1 Millionen neuer Jobs für eine Energiewende schaffen, die sich heute schon rechnet und immer mehr zum Standortfaktor wird.
Schneller raus aus der Kohle
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. Um nicht erneut den Kohle- konzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu regeln – mit einem lenkenden CO2-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneu- erbaren Energien. Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die Grenzwerte für Immis- sionen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anheben. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.
Auf jedes neue Dach eine Solaranlage
Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesit- zer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach, jede Fassade und jeder Balkon mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sindist es, in den nächsten 4 Jahren Zubauraten von deutlich mehr als 12 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahrenim Jahr zu erreichen. Des- halb werden wir Solardächer überall dort, wo sie bereits heute wirtschaftlich sind, verbindlich einführen und an anderen Stellen fördern und so zum Standardwo möglich verpflichtend machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard per- spektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing- und Pachtmodelle können hier unterstützend wirken. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachenvereinfachenund der dezentralen Versorgung durch den Vermieter analog des Wärmebereichs gleichstellen und die Bedingungen für Mieter*innen verbessern. Dies stärkt die Sektorkopplung, schafft Anreize für Vermieter und erlaubt dem Mieter weiterhin die freie Anbieterauswahl für den Reststrom Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-ZubaurateWir wollen ab sofort 10-12 GW, ab 2025 20 GW Photovoltaik pro Jahr dazu bauen auf über 10 GW pro Jahr auf 15 GW erreichen.
Photovoltaik in die Fläche bringen
Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden. Der Ausbau soll vorzugsweise auf benachteiligten Flächen, nicht auf wertvollem Ackerland erfolgen, sondern neben Autobahnen und SchienenBahntrassen, auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und Brachen, Brachen, auf Konversions- oder Bergbauflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerlandbenachteiligtem Ackerland erfolgen. Es gibt derzeit also keine Flächenkonkurenz zwischen Nahrungsmittelanbau und Solarenergie.
Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächen-Anlagen zu kleinen Biotopen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen.Allerdings bietet Agri-Photovoltaik die Möglichkeit Landwirtschaft und Solarenergie zusammen zu denken und unsere Felder beispielsweise über Solarblühstreifen für den Artenschutz aber auch durch eine verbesserte Bodenfeuchte aufzuwerten. Dadurch können wir einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Landwirtschaftsbetriebe können so auch für ökologische Leistungen zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig zudem ist die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Er- lösenErlösen müssen die Kommunen profitieren.
Ab 2022 wollen wir mindestens 10 Gigawatt Photovoltaik pro Jahr neu ans Netz bringen. Bis 2025 wollen wir den Photovoltaikausbau auf mindestens 25 Gigawatt pro Jahr steigern.
Insgesamt wollen wir 24 GW pro Jahr an Solarenergie zubauen.
Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern
Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Unser Ziel ist ein jährlicher absoluter Zubau von 5 bis 610 GW Wind an Land, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035 erreichen. BeimAuch beim Windausbau gilt es, den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren,. Insbesondere wollen wir vom analogen Denken der Vergangenheit das digitale Zeitalter selbstoptimierter Systeme für den Artenschutz anstossen, indem beispielsweise Windenergieanlagen mit real-time Monitoring und automatischen Abschaltsystemen ausgestattet werden können, die solange am Standort im gefahrlosen Stillstandsmodus optimiert werden müssen, bis ein entsprechender Arten-Schutznachweis erbracht ist. Wir wollen weiterhin Anwohner*innen angemessen zu schützenbeachten und damit auch die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen und vor allem den Genehmiungsstau über Clearingstellen kurzfristig auflösen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 23 Pro- zent der Fläche bundesweit nutzen, vor allem 500m Autobahnrandstreifen und Infrastrukturkorridore. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören, so wollen wir Mindestabstände zu Siedlungen abschaffen, da diese erwiesenermaßen keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung leisten. Mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eig- nungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten sorgen wir für eine anwohner*innenfreund- liche und naturverträgliche Standortwahl und stärken damit sogar in der Summe den Populationsschutz bei Vögeln. Wir wer- den die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch vereinfachte, digitale Verfahren, mehr Personal,einheitliche Bewertungsmaßstäbe, typenoffene Genehmigungen und einheitliche BewertungsmaßstäbeClearingstellen beschleunigen und insbesondere den derzeitigen Genehmigungsstau durch die Einrichtung von Clearingstellen zu verkürzen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je ver- netzter, desto stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe.
Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen
Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt, dass die eine fossile Infrastruktur nicht einfachVersorgung vollständig durch eine andere fossile InfrastrukturErneuerbare Energien ersetzt werden darfmuss. Die Planung unserer Infrastruktur für Strom, Wärme und WasserstoffWärme braucht daher ein Update und mussmit Klimaneutralität in denim Mit- telpunkt stellen. Da auch hier viele sichtbare Veränderungen anstehen, müssen die Bürger*innen in die Planungen eingebunden und an der Lösungsfindung beteiligt werden. Wir schaffen geeignete Institutionen, die diese große Aufgabe bewältigen können und nicht von privatwirtschaftliche Interessen gesteuert sind. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brau- chen, darf es deshalbmüssen wo immer möglich direkt mit Erneuerbaren Enerien betrieben werden. Grünen Wasserstoff wird mittelfristig nur geben, wenn sie bereits Wasserstoff-ready geplantbegrenzt zur Verfügung stehen und gebaut werdenmuss prioritär in Sektoren eingesetzt werden, die nicht Elektrifizierbar sind. Denn auchAuch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff, insbesondere wenn man die zusätzlichen EmissionenMethanemissionen bei seiner Förderung und dem Transport mit einrechnet. Daher brauchen wir einen Erdgasausstieg bis 2035. Öffentliche GelderGenehmigungen für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass die fossilenfossile Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmenbis zu diesem Zeitpunkt transportiert werden dürfen. Neue Erdgas-PipelinesInfrastruktur wie Nord Stream 2 , oder LNG-Terminals, wie in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade geplant,oder LNG-Terminals zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarie- ren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geo- politischen Gründen gestoppt werden. Damit stärken wir unsere energiepolitische Souveränität.
Eine grüne Wasserstoffstrategie
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist zentral für eine klimaneutrale Welt. Er speichert erneuerbare Energie , ermöglicht die Dekarbonisierung weiterer Anwendungen und ist damit eine wichtige Ergänzung zur Elektrifizierung, keine Alternative. Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff vorne, diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen. Mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm wer- den wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung und -anwendung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland schaffen. Die InfrastrukturAuch wenn die Eigenerzeugung für Wasserstoffimporteuns ganz klar Priorität hat, müssen wir dieInfrastruktur für Wasserstoffimporte jetzt etablieren. Wir werden faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren. Deshalb werden wir verbindliche soziale und ökologische Importkriterien für Wasserstoff entwickeln und festlegen. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Die Vorstellung, alte fossile Technologien wie Ver- brennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik. Die Herstellung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen ist extrem energieintensiv und teuer, die direkte Nutzung von Strom durch Batterien oder Wärmepumpen viel effizienter. EsDies gilt daheres auch bei Importen zu berücksichtigen. Diese sind erst dann nachhaltig, wenn im Herrstellungsland selbst die Bevölkerung mit sauberem, erneuerbarem Strom versorgt ist. Insgesamt gilt es Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie oder beim Flugverkehr.
Einen Markt für Ökostrom schaffen
Den Strommarkt an den Erneuerbaren ausrichten
Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Pro- zent im Strombereich, brauchen wir ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in den Mittelpunkt rückt und zugleich die Sektorenkopplung unterstützt. Unser Ziel ist, dass erneuerbarerregelbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird, nicht-regelbarer, erneuerbarer Strom wie z.B. aus Wind- und Solaranlagen jedoch über eine langfristige EEG Vergütung sehr günstig bereit gestellt wird. In einem ersten SchrittZusätzlich werden wir die von Verbraucher*innen zu bezahlende EEG-Umlage dynamisieren, sodass Strom dann besonders günstig wird, wenn viel Erneuerbare Erzeugung auch für niedrige Börsenstrompreise sorgt. Verbraucher*innen können Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge so mit zeitvariablen Stromtarifen mit besonders günstigem Erneuerbaren Strom betreiben. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromer- zeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können. Zudem wollen wir den Ökostrom- markt für neue EEG-Anlagen öffnen, sodass Endkund*innen deren Strom direkt kaufen können. Dabei sollte ein Wechsel in eine langfristige EEG Vergütung jederzeit möglich sein. In einem zweiten Schritt geht es darum, nicht die Arbeit, sondern die zur Verfügung gestellte Leistungdas EEG von einem reinen Vergütungsinstrument zu entlohneneinem Finanzierungsinstrument weiterzuentwickeln, das die Stromverbraucher*innen in Zukunft voll von den gefallenen Kosten der erneuerbaren Energien profitieren lässt. Dafür führen wir Differenzverträge (Contracts for Difference) für neue Erneuerbare ein. Damit stärken wir Sektorenkopplung und Versorgungssicherheitzu stärken.
Wenn bei fossilen Energien die CO2-Kosten stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinan- zierung und Mietermodelle geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlagen auslaufen.
Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligen
Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*in- nen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und die Kommunen Der Bürgerenergie Flügel verleihen
Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Die europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürgerenergiegemeinschaften werden wir vollumfänglich ausnutzen. So können Bürger-Windparks, Solarstromgemeinschaften und Bürger-Wärmenetze zur Demokratisierung der Energiewende beitragen. Die Kommunen wollen wir verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen beteiligen. Gerade der ländliche Raum kann so von den Gewinnen profitieren. Bürger*innen-Energieprojekte wollen wir mit einer Ausnahmeregelung bei den Ausschreibungen wieder stärken. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern und entbürokratisieren, da- mit Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom Ausbau der Erneuerbaren zu profitieren. Damit möglichst viele verschiedene Menschen von den Förderungen profitieren, möchten wir die Energiewende für neue Zielgruppen zugänglich machen bspw. durch eine besondere Beratung und Förderung für Frauen*Energiekooperativen oder Informationskampagnen in einfacher Sprache.
Netzausbau beschleunigen
Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können, müssen wirmuss neben der Energieerzeugungs- und Verbrauchssteuerung auch die Stromleitungen schneller ausbauenVerteilung und Speicherung beschleunigt umgestellt werden. SieUnter anderem sorgen Stromleitungen dafür, dass der Strom von dort, wo er erzeugt wird, so schnell wie möglich dorthin gelangt, wo er benötigt wird. VoraussetzungMaßstab für einen weiterenden Netzausbau ist, dass er dem neuen, mehr dezentralen Energiesystem systemdienlich erfolgt und, alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die bestehenden Netze optimal auszunutzen, und Reserven für einen jederzeit sicheren Betrieb vorgehalten werden. ZentralUnabdingbar ist eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt statt am Ende vor Gericht geklärt werden. Klar ist auch: Die Er- neuerbaren genießen Vorrang im Netz. Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und zugleich kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Dazu wollen wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetrei- bern in Deutschland erhöhen und sie inüber eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführenzu regulieren. Wir treiben außerdem eine Reform der Netzentgelte voran, um über einheitliche Verteilnetzent- gelte zu mehr Fairness zwischen Stadt und Land und Nord und Süd beizutragen.da diese der größte staatlich verursachte Kostenanteil sein werden. Bei diesem komplexen Unterfangen lassen wir uns leiten von den Prinzipen Verursachergerechtigkeit, regionale Ausgewogenheit, Investitionssicherheit für den Infrastrukturausbau, Ausnutzungsgrad und vor allem endlich wirkliche Transparenz. So erreichen wir mehr Fairness bei der Kostenverteilung zwischen Stadt und Land, Nord und Süd, Bürger*innen und Unternehmen.
Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und umfassende Sanierungen klimaneutral erfolgen und auch den Vorgaben der EU zur Erreichung der Klimaziele auch im Gebäudebestand entsprechen. Dreh- und Angelpunkt sind hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passiv- hausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – und besser, mit Ausnahmen für denk- malgeschützte Gebäude. Die Sanierungsquote muss deutlichmöglichst bis auf vier Prozent gesteigert werden. Die ökonomischen Grundlagen dafür sind durch die Förderung nach BEG gelegt und müssen verstetigt werden. Um für die benötigten Arbeitskräfte zu sorgen, ist eine Ausbildungsoffensive für das Handwerk notwendig. Dafür wollen wir einen Investitionsschub besonders für die Gebäude auslösen, die sehr hohe Energiesparpotentiale haben und deren Heizkosten dadurch besonders sinken würden. Dafür wollen wir einen Investitionsschub besonders für die Gebäude auslösen, deren Bewohner*innen unter den höchsten Energierechnungen leiden.Für den Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein integrierter Sanierungsfahrplan erstellt. und Maßnahmen danach gefördert WennBei Neubauten oder wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneu- erbare, wo immer möglichtechnisch und wirtschaftlich (unter Berücksichtigung der CO2-Folgekosten) umsetzbar, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitions- programm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf.Ab sofort sollen keine Ölheizungen, ab 2025 Gasheizungen nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werde. Wegen ihrer Gefahr für die Netzstabilität bei plötzlichen oder lang anhaltenden Kälteperioden werden Luftwärmepumpen allerdings explizit nicht gefördert. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quel- len wie Abwärme, Solarthermie oder Power-to-Heat Wärme eingespeist wird.Solche verbunde- nen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten. Deshalb sollen alle Kommunen für ihr Stadtgebiet flächendeckende Integrierte Quartieskonzepte erstellen, die bis zum Jahre 2035 verbindlich umgesetzt werden sollen. Ebenso sollten alle Kommunen die kommunale Energiewende bis zum Jahr 2035 verbindlich umgesetzt haben. Solche verbunde- nen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten. Um insbesondere die private Energiewende voranzubringen wollen wir diese kommunal organiseren und über die staatliche Förderbank KfW 100% finanzieren. Dazu wollen wir die Kommunen beim Aufbau von mobilien Klimaschutzeinheiten unterstützen, im Sinne einer aufsuchenden Beratung mit "Alles aus einer Hand" und "kreuzen Sie die Standard-Angebote an, die sie brauchen, dann unterschreiben Sie hier und die Modernisierung ist beauftragt und 100% finanziert." Auf diese Weise wollen wir die Gebäudesanierung mit Solaranlagen vereinfachen und die Sanierungsquoten auf 4% erhöhen. Ausbau und Verdichtung bestehender Fernwärmenetze zur Wärmeversorgung von Gebäuden sind verbindlich an eine qualifizierte Wärme- und Kälteplanung der Kommunen zu koppeln. Für alle Fern- und Nahwärmenetze sowie deren Teilnetze gilt eine Informationspflicht zu Energieträgermix, CO2-Ausstoß und Primärenergiefaktor lt. GEG und Endverbraucherpreisen.
Für den Neubau sind zusätzlich die grauen Energien mitzudenken, die durch die verarbeiteten Rohstoffe, insbesondere Zement und Stahl, entstehen. Klimaneutrale und klimapositive Rohstoffe sollten daher gefördert und so zum Standard werden. Auch die Forschung an recyclingfähigen Baustoffen sollte in Zukunft deutlich mehr unterstützt werden.
Wärmewende fair gestalten
Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einher- gehen. Pauschale Warmmieten machen einen CO2-Preis auf Öl und Erdgas mieter*innenfreundlich und setzen Investitionsanreize für effiziente Gebäuden und Heizungen unbürokratisch an der richtigen Stelle. Schwedische Gebäude wurden dadurch schon nahezu CO2-frei und das komplett sozialverträglich.
Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einher- gehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Mo- dernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die Moderni- sierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Klimawohngeld, ermög- lichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises im Wärmesektor verbessern wir, indem die Entscheider*innen für Klima-Investitionen am Gebäude diesen CO2-Preis zahlen: die Eigentümer*innen. Eigenheimbesitzer*innen werden wir mit Steuervergünstigungen und zielgerichteten Förder- programmen helfen.
Für Kommunen soll eine regelmäßige regionale Wärmeplanung und Energieplanung verpflichtend werden. Mit dieser sollen geeignete Konzepte für die Wärmewende vor Ort nach bundeseinheitlichen Standards entwickelt werden, um die Lösung mit dem größten sozioökonomischen Nutzen zu finden und umzusetzen. Der Einbau neuer Öl- und Gas-Heizungen in der dezentralen Wärmeversorgung soll ausgeschlossen werden. In den neu gestalteten gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir auch Wärmespeicher umfassend berücksichtigen, die u.a. auch eine saisonale Wärmespeicherung ermöglichen.Wir wollen den Anteils erneuerbarer Wärme an der Fernwärmeversorgung bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 %. ausbauen. Die Überförderung von Erdgas zur Wärmeversorgung und die finanzielle Benachteiligung für emissionsarme Wärmeoptionen werden wir beenden und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir streben eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wärmesektor an. Hierbei setzen wir neben Wärmepumpen, Solarthermie und Abwärme (bspw. aus Rechenzentren) auch auf den Ausbau von Wärmenetzen, die Erneuerbare Wärme vor allem in urbanen Gebieten gut integrieren können. Für Kommunen soll eine regelmäßige Wärmeplanung verpflichtend werden, um geeignete Konzepte für die Wärmewende vor Ort zu entwickeln. Die Kommunen werden wir finanziell besser ausstatten, damit auch das dafür nötige Personal eingestellt werden kann.
Atomausstieg vollenden – Endlagersuche zum Erfolg führen
Wir werden Ende 2022 den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe her- gestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, dieden Export aus den Atomfabriken in Gronau und Lingen durch eine res- triktivere Exportpolitik stark einzuschränken und die Anlagen perspektivisch zu schließen. Zum AtomausstiegErbe der Atomkraftnutzung gehört auch, einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Atommüll zu finden. Wir beken- nen uns zum verabredeten Pfad der Endlagersuche. Entscheidend für den Endlagerstandort sind höchste Sicherheitsstandards bei bestmöglichen geologischen Bedingungen und Rückholbar- keit; die Suche hat auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit größtmöglicher Transpa- renz und Beteiligung der Bevölkerung zu erfolgen. Auch in der EU wollen wir den Einstieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, den Euratom-Vertrag zu reformieren. Gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedstaaten wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr die Atomkraft privilegiert wird, sondern die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden. Nach dem Abschalten der letzten Reaktoren in Deutschland werden wir auch die Verträge zur gemeinsamen Haftungsübernahme atomkraftnutzender Länder aussteigen.
Wir sorgen für nachhaltige Mobilität
Investitionen für starke Bahnen in Stadt und Land
Die Bahn ist ein öffentliches, soziales Gut und das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilitätswende. Wir wollen den Bahnverkehr ausbauen, alle deutschen Großstädte mit regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr anschließen und in ländlichen Räumen in größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz reaktivieren. Entwidmung von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Auch den grenz- überschreitenden Zugverkehr gilt es im Rahmen eines Europatakts deutlich zu stärken, ein attraktives europäisches Schnell- und Nachtzugnetz aufzubauen und die Lücken in regionalen, grenzüberschrei- tenden Nahverkehrsverbindungen zu schließen. Bahnhöfe wollen wir zu modernen Mobilitätsstatio- nen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern. Die In- vestitionsmittel für die Bahn werden wir dafür massiv anheben. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen, die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen und in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verant- wortung für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt überneh- men. Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im Bahnbereich.
ÖPNV ausbauen
Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Zusam- men mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen, die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen auswei- ten und die Finanzierungsinstrumente an das Ausbauziel anpassen. Auch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen wollen wir durch attraktive Konditionen für die Kommunen vorantreiben. In Modellprojekten sind Kommunen dabei zu unterstützen, auf einen umlagefinanzierten preis- werten ÖPNV umzusteigen.
Fahrradnetz für ganz Deutschland
Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Um es auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland. Wir richten die Verkehrspolitik an den Zielen und Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans aus, erhöhen die Förderpro- gramme für Ausbau und Modernisierung der Radinfrastruktur und reformieren das Straßen- verkehrsrecht, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und mehr Platz im Straßenraum bekommen.
Mobilpass einführen
Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen – der digitale Fort- schritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zum Vorreiter für neue Mobilitätslösungen machen und die Chancen der Digitalisierung für eine Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarif- verbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umwelt-Dumping ausgeschlossen sind. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen wir mit dem Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dau- erhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreund- licher Verkehrsmittel bekommen. Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, öfter zu Fuß gehen – sei es zur nächsten Haltestelle oder S-Bahn-Station – und auf diese Weise Städte vom Autover- kehr entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern, entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Für die Autobahnen wollen wir ein Si- cherheitstempo von 130 Stundenkilometern. Da Deutschland bereits ein sehr dichtes Autobahnnetz hat, wollen wir keine neuen Autobahnen sondern das Schienennetz ausbauen. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.
Autos der Zukunft bauen
Das Auto der Zukunft wird im Sinne der Lebensqualität aller leiser, digitaler und klimaneutral sein. Der technologische Wettlauf ist in vollem Gange. Damit das Auto der Zukunft weiter in Deutschland entwickelt und produziert wird, braucht es klare politische Leitplanken. Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos. So sorgen wir für saubere Luft in In- nenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für schärfere europäische CO2-Flot- tengrenzwerte ein. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Wir beenden die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologisch um. Wir beschleu- nigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnell- ladesäulen und öffentlicher Ladepunkte im ländlichen Raum. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell und bequem möglich sein.
Moderne Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zu- kunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligen- te Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die Vermeidung von Verkehr, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. Wir werden einen Bundesnetzplan 2050 er- arbeiten, in dem der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet wird. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestellte Straßenneu- bauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten. Sämtliche Planfeststellungsverfahren von Autobahn- sowie Bundesstraßenabschnitten werden wir bis zum Abschluss der Überprüfung anhalten. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwege- infrastruktur.
Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie
Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Fa- milien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wallbox in der Garage eine zukunftsfä- hige Lösung, die wir gerade im ländlichen Raum ausbauen wollen. Doch auch auf dem Land muss Mobilität ohne Auto möglich sein, das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen, Jugendliche und ältere Menschen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, eine Mobilitäts- garantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege auszubauen. Ge- rade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige und verlässliche Anbindung an den ÖPNV, an Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling- und On-Demand-Verkehre sowie öffentliche Stromtankstellen.
Mobilitätswende in der Stadt
Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen – die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen die Städte bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen, es ihnen erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen. Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfen. Die Ausweitung von umweltfreundlichem Carsharing werden wir fördern, damit der Pkw-Bestand in den Städten abnimmt.
Flugverkehr klimaneutral ausrichten
Fliegen hat unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleich ist es wegen seines immensen Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneu- tralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Flie- gen gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhenmindestens verdoppeln und einen Anstiegspfad festschreiben. Den Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern wir. Umwelt- schädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaft- liche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.
Zukunftsfähiger Güterverkehr
Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern transportiert, heute zumeist in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig sein. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik und wollen mehr Güter mit der Bahn transportieren. Dazu wollen wir die Kombination von Straße und Schiene ertüchtigen und dafür sorgen, dass Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz ange- schlossen werden. In der Schifffahrt heißt es: weg vom Schweröl und stattdessen den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe forcieren. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut regulieren. Zusammen mit ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten und der Förderung klimafreundlicher Antriebe werden auch Lkw absehbar emissionsfrei. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvor- schriften. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen müssen erheblich verbessert werden. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und neue Verteil- konzepte wie Cityhubs oder Güterbeförderung auf Schienen fördern.
Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben
Artensterben stoppen
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leitplanken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu über- winden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt beim Naturschutz jeder Tag. Deshalb werden wir hier ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz verringern, den Einsatz von Glyphosat untersagen, den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flä- chen zur Bebauung und die Entwässerung von moorigen Standorten im Bundesbesitz stoppen. Wir werden Naturschutzkorridore schaffen, Natura-2000-Gebiete gemeinsam mit den Ländern verteidigen und verbessern sowie Schutzgebiete, wo möglich, vergrößern bzw. neue schaffen. 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Natur- schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Mit einem Wildnisfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann. Um Na- tur zu retten, gilt es bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren. Bei neuer Straßenverkehrs- infrastruktur sowie Siedlungs- und Industriegebieten muss mehr auf den Naturschutz geachtet werden. Das werden wir bei Bundesinfrastrukturprojekten umsetzen und zugleich Landes- und Kommunalverwaltungen dabei unterstützen, nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Na- tur zurückzugeben oder im Innenbereich zu verdichten.
Unseren Wald retten
Unser Wald ist durch die Klimakrise stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen ent- standen sind. Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind widerstandsfä- higer als Monokulturen. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine naturnahe Wald- bewirtschaftung festlegen und den Umbau und die Wiederbewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Die Bewirtschaftung von Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien – im Wald nach FSC, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert – geknüpft werden. Wir wollen 5 Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmen. Dazu weisen wir Naturwälder aus und machen sie zu Urwäldern von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrandge- fahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie erarbeiten.
Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen
Der Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume schreiten auch global wei- ter voran. Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Er- halt der biologischen Vielfalt einsetzen. Es sollen entsprechend der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere ge- schützt werden, davon 10 Prozent der EU-Landflächen und 10 Prozent der EU-Meeresgebiete mit strengen Schutzvorgaben, nötig ist außerdem ein Entwaldungsstopp für die Schutzgebiete an Land. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir in einem solchen Abkommen als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen. Insbesondere im Meeres- bereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit den Schutz des Meeres in den Fokus zu rücken, damit legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernut- zung verhindert wird.
Flüsse und Moore schützen
Die Renaturierung von Flüssen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die Biodiversität, sondern auch das Klima. Na- turnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser. Daher werden wir die Aufgaben der Bundes wasserstraßenverwaltungen stärker ökologisch ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und die EU-Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir unsere Moore so schnell wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm auf. Wiederver- nässte Moore müssen zu einem Teil Schutzgebiete werden, ein anderer Teil sollte nachhaltig genutzt werden. Daher wollen wir Paludikultur stärken, also die landwirtschaftliche Nutzung von nassen Hoch- und Niedermooren.
Sauberes Wasser ist Leben
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Nitrat, Waschmittelrückstände und Medikamenten- reste, die Grundwasser, Seen und Flüsse belasten, gehören nicht ins Abwasser. Deshalb wollen wir klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- einsatzes verankern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen. Durch eine Stärkung der Produktverantwortung von Herstellern und genaue Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente können wir die Gefahren von Arzneimittelrückstän- den im Wasser und Resistenzen von Keimen verringern. Setzen wir das EU-Recht konsequent um, reduzieren wir den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik im Wasser. Den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es si- cherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir regeln und Anreize zum Wassersparen schaffen.
Meere schützen, Plastikmüllflut stoppen
Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht sich durch wei- tere Versauerung, Überdüngung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um die Plastikmüllflut zu stoppen, wollen wir ein Sofortprogramm mit verbindlichen Müllvermei- dungszielen auflegen. Wir wollen Technik und Maschinen fördern, die eine Bergung der Mu- nitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ermöglichen. Um die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir eine regionale, umwelt- und artenschonende Fischerei unterstützen und die Betriebe fördern, die Fangmengen und Netz- längen reduzieren, die neue bzw. althergebrachte Fanggeräte erproben oder einsetzen und sich für touristische Angebote öffnen. In Meeresschutzgebieten regulieren wir die Schlepp- netz- und Stellnetzfischerei sowie die touristische Nutzung. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfackelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) wollen wir einen sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025. Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für ein Ende der Öl- und Gasförde- rung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau vorantreiben. Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrate- gie-Rahmenrichtlinie und verbindliche Abkommen über Fangquoten, ein Ende der Fischerei- subventionen, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen Mee- resschutzgebieten überlebensnotwendig.
Das Ende des Mülls
Der Mehrweganteil bei Getränken sinkt seit Jahren. To-go-Becher werden nur für wenige Minuten genutzt, bevor sie zu Müll werden. Ausgediente Handys und Tablets verstauben in Schubladen, obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Dafür wollen wir das komplizierte Pfandsystem entwirren. Jede Flasche soll in jeden Pfand- automaten passen, den To-go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Auf euro- päischer Ebene treten wir für ein EU-weites Pfandsystem ein. Damit Ressourcenschätze aus alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden, schaffen wir ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus. Das Verpackungsgesetz entwickeln wir zu einem Wertstoffgesetz weiter, das Mehrwegquoten und Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen vorsieht. Die Kreislauf- wirtschaft wird das neue Normal. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz räumen wir allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang ein. Wir setzen uns für ein Verbot des Exports von Plastikmüll in Länder außerhalb der EU ein.
Giftfreie Produkte im Alltag
Plastikrückstände befinden sich bereits in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale Gesund- heitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen, indem wir das EU-Recht im Chemikalienbereich schnell und konsequent umsetzen. Im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH wollen wir weitere Einschränkungen für gefährliche Stoffe und werden entsprechende Vorschläge machen. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spiel- zeug, Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten. Unser Ziel ist, dass die Menschen gesund in einer gesunden Umwelt leben können.
Saubere Luft zum Atmen
Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem Verkehr, aus Kohlekraftwer- ken oder alten Ölheizungen machen krank. Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäi- schen Umweltagentur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Um die Luft zu verbessern, bietet die ökologische Modernisierung riesige Chancen. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umsetzen.
Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt
Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern, Wald- sterben und Dürren längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die am härtesten, die in schwierigeren Umständen leben. Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an Erder- hitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. Unsere Städte wollen wir besser gegen Hitzewellen wappnen – mit mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünung und Trinkbrunnen. Es gilt unsere Städte so umzugestalten, dass sie mehr Wasser aufnehmen und speichern und im Sommer kühlend wirken. Öffentliche Trinkwasserversorgung muss Vorrang vor einer Privatnutzung haben. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wich- tigere Lebensräume. Wir wollen die Natur in der Stadt ausweiten und dafür zum Beispiel die Lichtverschmutzung eindämmen, die sich negativ auf Menschen und Tiere auswirkt.
Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur
Landwirtschaft fit für die Zukunft machen
Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung mit- einander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Ver- ständnis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz ver- pflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch faire Bezahlung von Landwirt*innen und ein geändertes Ernährungssystem. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen. Digitale Anwendungen können bei entsprechender Ausrichtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller umstellen. Monokulturen und chemische Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäuer*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen sollten gestärkt werden. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische Agrarwende.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistung
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte zu einem Instrument für eine ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Das muss der Ausgangspunkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbraucher*in- nen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäu- er*innen voranzutreiben, gilt es die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderpe- riode bestmöglich zu nutzen. Dazu gehören ein Ökolandbau-Anteil von 30 Prozent sowie eine Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030. Wir wollen das System der Direkt- zahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaft- liche Leistungen honoriert. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für die Hälfte der Gelder eine öko- logische Zweckbindung erreicht haben.
Pestizide reduzieren
Es gibt viele Gründe, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich herunterzufah- ren. Der Schutz der menschlichen Gesundheit gehört dazu. Vor allem sind weniger Pestizide der wichtigste Hebel, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Wir wollen den Ausstieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirk- stoffe und das besonders häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pestizidabgabe ein. Um wirksamen Artenschutz zu be- treiben und unser Trinkwasser zu schützen, wollen wir die Ausbringung von Pestiziden in Natur- schutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen. Die Landwirt*innen werden durch Gelder der Pestizidabgabe dafür entschädigt. Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden, die in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind. Wir wollen die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verbessern und so Transparenz und Unabhängigkeit stärken sowie ein kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht synthetischen Pflanzenschutz auflegen.
Vielfältiges Saatgut ohne Patente
Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Es ist nötig, die Zucht von robusten Sorten voranzutreiben. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskri- se wollen wir sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut stärken als auch neue Ansätze fördern. Gentechnikfreie Produktion muss durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht geschützt bleiben. Die Opt-out-Richtlinie der EU setzen wir vollständig
in nationales Recht um. Die Risiko- und Nachweisforschung sowie innovative Ansätze, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, werden wir stärken. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren geneti- sche Anlagen mehr gibt.
Gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen
Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werden daher mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen. Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maßnahmen gegen Bodenspe- kulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass wir die Flächen der bundeseigenen BVVG in eine Bundesstiftung überführen, die die Flächen vorzugsweise an kleinere Betriebe statt an große Investoren verpachtet. Auch in der Lebensmittelerzeugung und verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und Gesundheits- schutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie ebenso wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften sind notwendig.
Regionale Vermarktung stärken
Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebensmittel zu kaufen, beim Bäcker, in der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Wir wollen die regionale Erzeu- gung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre entgegentreten. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale Einkaufs- Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffentliche Fördergelder sollen vorrangig den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen. Forschung und Beratung zur Regionalvermarktung, innovative und partizipative Ansätze wie solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir.
Lebensmittel retten
Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein. Ernährungsbedingte Krankheiten aufgrund von Fehlernährung wollen wir gezielt eindämmen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unter- stützen wir dabei, mehr nachhaltiges, gesundes und regionales Essen anzubieten. Gutes Essen scheitert allzu oft an mangelndem Angebot und Transparenz. Um das zu ändern, wollen wir die Ernährungsindustrie in die Pflicht nehmen. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrate- gien für Zucker, Salz und Fett. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Klima- schutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und kon- sumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Pflanzliche Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Auch gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir vor. Wir wollen mit einem Rettet-die-Lebensmittel-Ge- setz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel und -produzenten verpflich- ten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu retten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.
Klare Lebensmittelkennzeichnung
Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Infor- mationen über Zutaten, Herkunft und Herstellung wollen wir für die nötige Transparenz sor- gen. Wir werden daher eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Produkte einführen. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir ausbauen und europaweit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Form eines Hygienebaro- meters für alle erkennbar sein.
IN DIE ZUKUNFT WIRTSCHAFTEN
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technolo- gien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaab- kommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen und Geschäftsmodelle entwickeln. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs, die Stärke von gesellschaftlicher Kooperation innovativ Probleme löst.
Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter großem Druck: Unser Industrie- land muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend un- regulierten Tech-Giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation verschlafen. Die Klimakrise und die End- lichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Menschen bezweifeln zunehmend, dass ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt, richtig ist. Wenn wir es jetzt aber klug an- stellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Wir können eine sozial-öko- logische Marktwirtschaft in Europa begründen, die Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirt- schaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, Lebensqualität sichert und ,uns Menschen freie Entfaltung und Freizeit ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann.
Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche poli- tische Rahmenbedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicher- heit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.
Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial ge- stalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brau- chen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermög- lichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir geben dem Wachstum eine Richtung und bemessen Wohlstand neu. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie pri- vat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitali- sierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stel- len. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demo- kratischen Politik zu behaupten. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innova- tionen vorantreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des europäischen Marktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des interna- tionalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges Wirtschaf- ten befördert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird. Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche In- dustriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen blei- ben. Dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden, dass zu- kunftsfähige neue Jobs im Handwerk, bei Start-ups und in der Dienstleistungsbranche entstehen – in traditionsreichen und innovativen Industrieunternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Techno- logien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, Künstli- che Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa.
Klimaschutztechnologien made in Germany
Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Ger- many soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unter- nehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen rea- lisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung für KMU erhöhen wir. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gera- de bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungs- sicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.
Wir brauchen darüber hinaus eine Strategie und einen gesetzlichen Rahmen für Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Luft und zur anschließenden Verwendung oder Speicherung.
Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien
Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deut- schen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind eben- so Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Aufgrund der sehr langen Anlagenlaufzeiten von z.T. 50 Jahren müssen sich ab sofort alle neuen in Deutschland installierten oder exportierten Industrieanlagen treibhausgas(THG)-emissionfrei betreiben lassen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir weltweit die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit Inves- titionszuschüssen und einer degressiven Abschreibung fördern wir direkt die Transformation. Neuen THG-emissionsfreien Technologien wollen wir durch Förderung von Pilotanlagen zur Marktreife verhelfen. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarboni- sierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Produkte. In der Chemieindustrie wollen wir die Trans- formation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.
Bis 2035 müssen kontinuierlich alle danach noch in Betrieb befindlichen Industrieanlagen auf treibhausgas-emissionsfreien Betrieb umgerüstet oder umgestellt werden.
Automobilindustrie im Aufbruch
Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur2025nur noch emissionsfreie Au- tos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emis- sionsfreien Fahrzeugen zu. Aktuell haben Deutschland und Europa den Anschluss bei der Bat- teriezellenproduktion und damit viel Wertschöpfung verloren. Das darf sich bei den Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, nicht wiederholen. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfas- sendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Auto- regionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.
Europäische Halbleiterindustrie stärken
Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung, wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Batteriezellfertigung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische Abhängig- keiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.
Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen
Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvor- schläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfä- higkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirt- schaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handels- politik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbind- lich und sanktionierbar machen.
Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht
Bundeshaushalt wird zukunftstauglich
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhal- ten, zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finan- zierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nach- haltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter.
Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen
Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitio- nen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelun- gen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen. Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.
INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Mig- ration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur ge- meinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als ge- staltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französi- schen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.
Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Kli- maabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift.
Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertre- ten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transforma- tion gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.
Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autori- täre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwett- bewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Allein- gangs zum Scheitern verurteilt wäre.
Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspoliti- schen Handelns nicht auflösen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das kla- re Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit. Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen. Umso zentraler ist europäische Ko- härenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen und zivilgesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Akteuren, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir selbstbewusst mitgestalten. Souverän sind wir nur gemeinsam.
Wir setzen auf den ehrlichen Interessensausgleich, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Konfliktprävention und regelbasierte Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Kon- flikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. All das tun wir im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Haupt- verursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an.
Das bedeutet auch: Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein, sondern messen uns selbst daran. Menschenrechte sind völkerrechtliche Pflicht und unverrückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik.„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte ist Leitbild unseres Engagements – auch in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie ist das große Versagen Europas. In keinem anderen Bereich scheitern die europäischen Regierun- gen derart an den eigenen Ansprüchen von Moral, Menschenrechten und internationalem Recht. Das Versagen ist zugleich global: Nirgends auf der Welt wird Flucht angemessen und nach klaren, menschenrechtsbasierten Prinzipien begegnet. Diese Regeln aber gibt es, ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab, da nach ihnen gehandelt wurde. Hier wollen wir an- knüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Wir setzen auf Rationalität und Handlungswillen, auf Humanität und Verantwortung – und auf den unerlässlichen Pragmatismus der Nothilfe.
Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderungen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres außenpolitischen Handelns sein. Die globalen Aufgaben sind erheblich. Wa- gen wir die entsprechenden Antworten.
Wir treiben die sozial-ökologische Transformation voran
Schubkraft für globale Transformation
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-öko- logische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Kli- maabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltig- keits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch internatio- nal wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwick- lungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 810 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
Klimaaußenpolitik
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpoli- tik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkon- flikten vorbeugen und Frieden sichern.Wir wollen die personellen und finanziellen Mittel für Klimaaußenpolitik sowohl in Deutschland wie der EU deutlich erhöhen. Um die Klimaaußenpolitik institutionell zu stärken und eine strategische Ausrichtung aus einem Guss zu ermöglichen, soll die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie für Klimaaußenpolitik entwickeln und dazu einen jährlichen Bericht vorlegen, der im Bundestag behandelt wird, sowie einen Beauftragten für Klimaaußenpolitik im Rang eine*r Staatssekretär*in ernennen. Wir wollen die personellen und finanziellen Mittel für Klimaaußenpolitik sowohl in Deutschland wie der EU deutlich erhöhen. Um die Klimaaußenpolitik institutionell zu stärken und eine strategische Ausrichtung aus einem Guss zu ermöglichen, soll die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie für Klimaaußenpolitik entwickeln und dazu einen jährlichen Bericht vorlegen, der im Bundestag behandelt wird, sowie einen Beauftragten für Klimaaußenpolitik im Rang eine*r Staatssekretär*in ernennen. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so end- lich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologie- transfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.unserer historischen Verantwortung gerecht werden, indem wir Klimaschutz in anderen Ländern unterstützen und insbesondere den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Globalen Süden vorantreiben. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Andererseits werden gerecht gestaltete Klimapartnerschaften auch helfen, unseren Bedarf an grüner Energie zu decken: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsban- ken wie die KfW oder die KFW oder die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden, die ihre Aktivitäten konsequent an Kompatibilität mit den Pariser Klimazielen ausrichten. Wir werden jegliche Förderung fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung beenden. Handelsabkommen werden wir an die Einhaltung der Pariser Übereinkommens koppeln, die ihre Aktivitäten konsequent an Kompatibilität mit den Pariser Klimazielen ausrichten. Wir werden jegliche Förderung fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung beenden. Handelsabkommen werden wir an die Einhaltung der Pariser Übereinkommens koppeln.
Klima- und Umweltschutz schützt Menschenrechte
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Um- weltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stär- kung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und ma- chen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.
...GANZ AM ENDE DES PROGRAMMS (B-R Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft), Z. 7-14: (bestehender BuVo-Text aus technischen Gründen mitkopiert, neues fett unterschrichen)
In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung. Ja, man kann mit politischen Mehrheiten „durchregieren“ und nach vier Jahren schauen, ob Sie mit den politischen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht. Dieses einfache Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen. Demokratische Gesell- schaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Auch und gerade die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbst- verständnisses und Miteinanders sein.
Text für ÄA durch BAG Energie